Gas Lieferverträge in Deutschland – Fakten

Gas Lieferverträge in Deutschland – Fakten

Langfristige Lieferverträge könnten deutsche Firmen auf Jahre an Russland fesseln?! Stimmt das?

Liebe Börsenfreunde,

wir wollten euch heute auf eine wichtige Thematik in den Gasverträgen aufmerksam machen. Wir denken, dass dieser Vertragsklausel aktuell zu wenig Beachtung geschenkt wird und viele Unternehmen aktuell auf eine Entscheidung warten. Es könnten vor allem die Geschäftszahlen einiger Unternehmen weiterhin stark von dem Ergebnis beeinflusst werden.

Take-or-Pay-Vertragsklausel

Take-or-Pay-Klauseln in langfristigen Lieferverträgen könnten deutsche Firmen auf Jahre an Russland fesseln. In Lieferverträgen für Gas sind solche Klauseln durchaus üblich. Seit ca. 50 Jahren, seitdem es im großen Umfang Energielieferungen gibt, bedeutet das, wer bestimmte Mengen nicht abnimmt, muss trotzdem zahlen.

Welche Auswege aus diesem Dilemma gibt es?

Das Russland Gas wird aber weniger!

Mit dem russischen Export-Monopolisten Gazprom, etwa von Uniper in Düsseldorf oder der EnBW-Tochter VNG in Leipzig, könnten die Take-or-Pay-Klauseln künftig zu einem immensen Problem werden. Denn zwar versucht die Bundesregierung, und allen voran Wirtschafts- und Klimaminister Herr Habeck (Grüne), derzeit alles Erdenkliche, um schnell von russischer Kohle, russischem Öl und russischem Gas wegzukommen. Er hat auch verkündet, dass Deutschland es bereits geschafft habe, den Anteil des russischen Gases an dem gesamten Gasverbrauch in Deutschland stark zu reduzieren. Doch ist das kein Wiederspruch zu den Verträgen?

Selbst wenn Herr Habeck es schaffen würde, den Anteil des russischen Gases auf Null zu drücken, könnten die Take-or-Pay-Klauseln die Unternehmen früher oder später dazu zwingen, Lieferungen von Gazprom zu bezahlen, ob sie nun das Gas abnehmen oder nicht. Es geht um Beträge in Millionen- bis Milliardenhöhe. Laut den Daten, die NexantECA – World Gas Model veröffentlicht hat, belaufen sich die Mengen pro Jahr für Deutschland auf 40 Milliarden Kubikmeter Gas.

„Ist das unfair?“: In einem „normalen Marktumfeld“ sind das übliche Klauseln, die für beide Vertragsparteien ein Vorteil sind.

Verträge laufen bisweilen bis 2036

Früher brüsteten deutsche Unternehmen sich regelrecht damit, lange Lieferverträge mit Gazprom abgeschlossen zu haben, gerne über 20, 30 Jahre. 2006 etwa verkündete Uniper-Vorgänger E.ON Ruhrgas stolz, dass vereinbart wurde, dass Gazprom bis 2036 insgesamt 400 Milliarden Kubikmeter Erdgas (BCM) liefern werde, rund 24 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Bis 2036!

„Doch wer soll das bezahlen?“

Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass die Reduktion der Importe aus Russland in dem beabsichtigen Ausmaß das Niveau der Importe weit unter des Take-or-Pay-Niveaus in den Langzeitverträgen drücken würde. Könnte die EU den europäischen Käufern befehlen, Gas deutlich unter den Take-or-Pay-Levels abzunehmen und sie dann mit der Pflicht allein lassen für Gas zu zahlen, das sie gar nicht abgenommen haben?

„Ein weiteres Dilemma.“

Der Rubel rollt!

Mit einem Dekret von Ende März hat Putin verlangt, dass alle Lieferungen in Rubel beglichen werden müssten, obwohl bisher in Euro oder Dollar bezahlt wurde. Jedoch wurde dieses Problem bereits gelöst, da Deutschland sich auf den Winter vorbereiten musste. Durch die Eröffnung eines Doppelkontos bei der Gazprom-Bank zahlen die Firmen in Euro oder Dollar auf ein Konto ein, die Bank wechselt das Geld dann in Rubel um.

Was ist die Lösung?

Die Höhere Gewalt regelt es!

Rechtlich, gibt es aus den Take-or-Pay-Verpflichtungen in den Verträgen kaum einen Ausweg. Es gibt Möglichkeiten europäische Abnehmer von ihren Pflichten gegenüber Gazprom zu entbinden. Ein Krieg, ein Streik, Naturereignisse gehören dazu. Aber auch staatliche Interventionen. Eine Möglichkeit, von den Abnahme- und Zahlungspflichten befreit zu werden, wäre ein von der Europäischen Union verhängtes Gasembargo. Das gilt dann als Höhere Gewalt.

Somit wäre ein EU Gasembargo ein Ausweg. Bislang hat sich die Bundesregierung dagegen gesträubt. Wir sind gespannt was in den nächsten Monaten gesagt und getan wird. Wir wollten euch mit dem Beitrag die Sachlage einordnen.

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Euer Boersenpaar
Bernd & Laura

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